05.03.2010 - Pawelski: Anhebung des Schonvermögens war dringend notwendig
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Die hannoversche CDU-Bundestagsabgeordnete Rita Pawelski begrüßt die heute im Deutschen Bundestag verabschiedete Anhebung des Schonvermögens für die Altersvorsorge von Langzeitarbeitslosen von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr.
„Dies ist eine richtige und dringend notwendige Maßnahme, für die ich mich immer wieder stark gemacht habe“, so Pawelski. „Für mich ist wichtig: Wer von seinem Lohn etwas für das Alter zur Seite gelegt hat, muss davon auch etwas haben, wenn er in die Langzeitarbeitslosigkeit abrutscht und Hartz-IV-Empfänger wird.“
Neben der Anhebung des Schonvermögens sieht das heute beschlossene Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz vor, dass im Bereich der Sozialversicherungssysteme ein „Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ gespannt wird. Zu diesem Zweck wird im Bereich der Arbeitslosenversicherung das nach bisheriger Rechtslage für das Haushaltsjahr 2010 vorgesehene Darlehen des Bundes an die Bundesagentur für Arbeit zum Jahresende in einen Zuschuss umgewandelt. lm Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung erhält der Gesundheitsfonds als gesamtstaatliche flankierende Maßnahme für dieses Jahr einen weiteren Zuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro. „Auf diesem Wege werden die konjunktur- bzw. krisenbedingten Mindereinnahmen in Arbeitslosen- und Krankenversicherung aufgefangen und damit die Lohnnebenkosten stabilisiert“, so Pawelski.
Die Parlamentarierin weiter: „Der heutige Bundestagsbeschluss macht deutlich, dass Sicherheit und Hilfe für Arbeitnehmer und Arbeitslose der christlich-liberalen Koalition am Herzen liegen.“
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