18.01.2010 - Pawelski: Tragbare Lösung für alle Beteiligten finden
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Über die aktuellen politischen Beratungen zur Neuorganisation der JobCenter informierte am Montag – auf Einladung der hannoverschen CDU-Bundestagsabgeordneten Rita Pawelski – die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, den Geschäftsführer des JobCenters der Region Hannover, Horst Karrasch. Teilgenommen an diesem Gespräch haben auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Maria Flachsbarth und der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Region Hannover, Eberhard Wicke.
„In dem sehr konstruktiven Gespräch wurde deutlich, dass zügig eine für alle Beteiligten tragbare Lösung gefunden werden muss, bei der an oberster Stelle stehen muss, möglichst schnell möglichst viele Menschen wieder in Arbeit zu bringen“, so Pawelski. Vor diesem Hintergrund müsse die Frage beantwortet werden, wie die Entscheidungshoheit über die Hilfen zur Integration in den Arbeitsmarkt organisiert wird. Pawelski: „Es geht darum, Menschen effizient zu helfen, damit sie wieder in Beschäftigung kommen. Daher müssen wir auch künftig dem Ziel der Hilfe aus einer Hand und unter einem Dach so weit wie verfassungsrechtlich möglich nahe kommen.“
In diesem Zusammenhang wurde auch die Forderung zahlreicher Kommunen erläutert, über den bereits bestehenden 69 Optionskommunen hinaus weiteren Kommunen die ausschließliche Zuständigkeit im Bereich des Arbeitslosengeldes II zu übertragen. „Die bestehenden Optionskommunen haben bewiesen, dass sie eine gute Arbeit geleistet haben - das Modell hat sich bewährt“, so die Arbeitsmarkexpertin Gitta Connemann. „Deshalb muss auch geprüft werden, ob weitere solcher Kommunen eingerichtet werden können.“
Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2007 die Organisation der JobCenter für grundgesetzwidrig erklärt. Künftig müssen die Partner der JobCenter, Kommune und Bundesagentur für Arbeit, getrennt voneinander die Betreuung und Vermittlung der Arbeitslosen übernehmen. Im Dezember 2009 hat Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen entsprechende Eckpunkte zur Neuorganisation vorgelegt. | |
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